Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand 15.12.2017

1. Allgemeines

1.1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns, der

Clover Sustainability Services GmbH & Co. KG

Heinrich-Pesch-Straße 14

50739 Köln,

und Ihnen, soweit sie im Zusammenhang mit den von uns angebotenen Leistungen des Verpackungslabors auf der Website „oeko.design“ stehen. Sollten Sie entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.2 Vertragsvereinbarung

Vertragssprache ist deutsch. „Kunden“ im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind alle Personen, die mit uns einen Dienstleistungsvertrag schließen, welcher Leistungen zum Inhalt hat, die explizit als Leistungen des Verpackungslabors auf der Website „oeko.design“ angeboten werden. Dies umfasst auch Personen, die unter Verwendung des auf der Website „oeko.design“ heruntergeladenen Paketlabels uns ein Verpackungsmuster zusenden und auf diesem Wege oder in einer anderen Form den Abschluss eines solchen Dienstleistungsvertrages offerieren. Die „Kunden“ im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

1.3 Unser Vertragsschluss mit dem Kunden

Wenn Sie an unseren Leistungen interessiert sind, können Sie uns über das auf der Website „oeko.design“ zum Herunterladen bereitgestellte Paketlabel kostenfrei ein oder mehrere Verpackungsmuster oder Verpackungen zusenden. Dem Versandgegenstand ist eine Information beizulegen, aus der Ihre Unternehmensdaten und der gewünschte Leitungsumfang (Gewichtsermittlung und/oder Bewertung Öko-Design usw.) erkennbar sind. Wir unterbreiten Ihnen nach Erhalt Ihrer Verpackungsmuster oder Verpackungen bzw. Ihrer Anfrage umgehend ein individuelles Angebot. Gegebenenfalls werden wir uns mit Ihnen in Verbindung setzen und die genauen Einzelheiten besprechen. Der Vertragsschluss mit uns findet daher individuell durch Angebot und Annahme statt.

Eine gesonderte Speicherung des Vertragstextes durch uns findet nicht statt, sondern der Vertragsinhalt ergibt sich individuell aus der getroffenen Vereinbarung.

1.4 Nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen

Wir sind zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen wird wirksam, wenn Sie nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung der Änderung widersprechen. Wir werden Sie bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung Ihres Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und Ihnen während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widersprechen Sie fristgemäß, können sowohl wir als auch Sie das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen, soweit wir nicht das Vertragsverhältnis unter den alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen fortbestehen lassen.

2. Leistungsbeschreibung

2.1 Allgemein

Im Rahmen des Leistungsangebotes des Verpackungslabors auf der Website „oeko.design“ bieten wir den Kunden neben nicht web-basierten Dienstleistungen (z.B. Verwiegen) auch den Zugriff zu auf der Website angebotenen Leistungsinhalten (nachfolgend als CloverWebDesk-Lösungen bezeichnet) an, welche die Nutzung des CloverWebDesk unter Nutzung des für den Kunden eingerichteten Zugangs voraussetzen. Der genaue Umfang der einzelnen Leistungskomponenten ergibt sich aus der mit dem Kunden getroffenen individuellen Vereinbarung.

2.2 Leistungserbringung

Wir sind berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen.

2.3 Leistungsverzögerungen

Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von uns nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), haben wir nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns dazu, die Leistung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.

2.4 Rücktritt

Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen können wir vom Vertrag zurücktreten. Wir verpflichten uns dabei, Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

2.5 Leistungszeit

Unsere Leistung erbringen wir zu den individuell festgelegten Zeiträumen.

3. Zahlung und Versandkosten

3.1 Preise

Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer.

3.2 Zahlungsverzug

Sie geraten mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei uns eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Sollten Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug geraten, so behalten wir uns vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Ihnen verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

3.3 Zurückbehaltungsrecht

Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht Ihnen nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie Ihre Verpflichtung beruhen.

3.4. Versandkosten

Die Einsendung von Verpackungsmustern/Verpackungen aus Deutschland ist für den Kunden kostenfrei, wenn der Kunde das auf der Website „oeko.design“ zum Download bereitgestellte Paketlabel nutzt. Die Nutzung des Paketlabels ist bis zu einer Paketgröße von max. 30x30x120 cm und einem Maximalgewicht von 30,00 kg möglich. Nutzt der Kunde keine der auf der Website „oeko.design“ angebotenen kostenfreien Versandarten, trägt er die Versandkosten. Bei größeren Paketen oder Versandstücken und/oder umfangreicheren Sendungen können wir individuell in Absprache mit dem Kunden einen Speditionsauftrag erteilen. Ein Anspruch auf Erteilung eines Speditionsauftrages besteht nicht. Für den Fall, dass die Übergabe an das Transportunternehmen aus von Ihnen zu vertretenden Gründen fehlschlägt, wird die Abholung nicht erneut durchgeführt. Eine kostenlose Abholung ist dann nicht mehr möglich. Die Annahme unfreier oder nicht ausreichend frankierter Zusendungen kann durch uns abgelehnt werden. Der Kunde hat ggf. zusätzlich anfallende Kosten zu übernehmen.

3.6. Versendung/Versendungsrisiko

Der Kunde ist angehalten, die Verpackungsmuster/Verpackungen so zu verpacken und zu versenden, dass es zu keinen Beschädigungen an ihnen kommt. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der versendeten Verpackungsmuster/Verpackungen geht erst mit der Übergabe auf uns über.

4. Gewährleistung

4.1 Gewährleistungsanspruch

Es bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Wir übernehmen keine Gewährleistung für die Funktionsweise der CloverWebDesk-Lösungen in vom Kunden verwendeten unpassenden Webbrowsern oder Webbrowsern in unpassender Konfiguration.

4.2 Schadensersatz für Mängel

Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der CloverWebDesk-Lösungen zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet. Schadensersatz für Mängel leisten wir nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dieser Ausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.

4.3 Gewährleistung

Im Falle eines Mangels leisten wir nach eigener Wahl: die Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Neubereitstellung. Dabei geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung der CloverWebDesk-Lösung bereits mit Übermittlung an den Kunden über. Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres nach dem so bestimmten Gefahrenübergang.

4.4 Vertraulichkeit

Wir werden die im Rahmen der Vertragsdurchführung vom Kunden übermittelten Daten nur für die Vertragsdurchführung verwenden und diese nicht weitergeben. Sie und ihre Mitarbeiter stellen stets die Vertraulichkeit dieser Daten sicher. Beide Vertragsparteien werden über alle ihnen bekanntwerdenden geschäftlichen, betriebsbezogenen und/oder personenbezogenen Daten und Informationen Stillschweigen bewahren und sämtliche im Zusammenhang mit der Erfüllung dieses Vertrages stehenden Informationen auch nach Beendigung des Vertrages vertraulich behandeln.

5. Verantwortlichkeit des Kunden

5.1 Allgemeines

Sie sind allein für Inhalt und Richtigkeit der von Ihnen übermittelten Daten, Beiträge und Informationen verantwortlich. Diese dürfen mit den Inhalten weder gegen geltende Gesetze, noch diese Allgemeine Geschäftsbedingungen verstoßen. Sie verpflichten sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte etc.) verletzen. Insbesondere dürfen Inhalte mit strafbaren Inhalten nicht veröffentlicht oder unwahre Tatsachen behauptet werden.

5.2 Rechte an den Verpackungsmustern bzw. Verpackungen

Als Kunde sichern Sie mit Übergabe der Verpackungen an uns zu, dass Sie über die zur Auftragserteilung notwendigen Rechte an den Verpackungen/Verpackungsmuster verfügen und Rechte Dritter (Markenrechte, Gebrauchsmusterrechte usw.) nicht verletzt werden.

5.3 Freistellung von Ansprüchen

Sie halten uns von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber uns geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.

5.4 Datensicherung

Für die Sicherung der übersandten Informationen sind Sie mitverantwortlich. Wir können nicht für den Verlust von Ihren übersandten Informationen verantwortlich gemacht werden, da wir keine allgemeine Datensicherungsgarantie übernehmen.

5.5 Profildaten

Der Kunde ist verpflichtet die von Ihm eingestellten Profilangaben immer auf dem aktuellen Stand zu halten und uns sofort über einen Missbrauch seines Profils zu informieren.

5.6 Missbräuchliche Nutzung

Der Kunde verpflichtet sich, die angebotene CloverWebDesk-Lösung nur im gesetzlichen und nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zulässigen Umfang zu nutzen. Eine missbräuchliche Nutzung führt zum Ausschluss des Nutzungsrechts. Wir werden nach Bekanntwerden einer missbräuchlichen Nutzung den Zugang zur CloverWebDesk-Lösung für den Kunden sperren. Bereits gezahlte Entgelte oder Gebühren werden in diesem Fall nicht zurückerstattet.

Eine missbräuchliche Nutzung liegt in der Bereitstellung, Verbreitung oder auf andere Art Nutzbarmachung von illegal erworbenen Daten oder in der Verbreitung oder Bereitstellung von Daten zu illegalen Zwecken.

Insbesondere ist die Nutzung der von uns bereitgestellten CloverWebDesk-Lösung

  • zum Versenden von Spam,
  • zum Senden und Speichern verletzender, obszöner, bedrohlicher, beleidigender oder in sonstiger Weise Rechte Dritter verletzender Inhalte,
  • zum Senden und Speichern von Viren, Würmern, Trojaner oder anderer schädlicher Computer Codes, Files, Scripte, Agents oder Programme,
  • zum Hochladen von Programmen die geeignet sind den Betrieb der Clover Sustainability Services GmbH & Co. KG zu stören, zu beeinträchtigen oder zu verhindern,
  • zum Versuch unautorisierten Zugang zu dem von uns KG bereitgestellten Services oder zu einzelnen Modulen, Systemen oder Anwendungen zu erhalten

missbräuchlich.

5.7 Mitwirkungspflicht

Sie sind verpflichtet, die für den Vertrag notwendigen Mitwirkungsleistungen zu erbringen, damit wir die vertragliche Leistung durchführen können. Insbesondere müssen Sie uns im Zusammenhang mit Ihren Gesuchen/Angeboten umfassend informieren, damit durch uns erfolgsversprechende Maßnahmen ergriffen werden können.

6. Nutzbarkeit der Dienste

6.1 Weiterentwicklung der Dienstleistung / Verfügbarkeit

Wir sind bemüht, unsere Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen anzupassen. Wir behalten uns daher Änderungen der vereinbarten Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen beeinträchtigen und unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners für diesen zumutbar sind. Auch sind wir berechtigt den Website-Betrieb zu Zwecken der Aktualisierung und Wartung teilweise oder komplett im zumutbaren Rahmen zu unterbrechen. Wir übernehmen zudem keine Garantie für die jederzeitige Verfügbarkeit der angebotenen Leistungen und sichern nicht zu, dass die angebotenen Leistungen oder Teile davon von jedem Ort aus verfügbar gemacht werden und genutzt werden können.

6.2 Technische Voraussetzungen

Die Nutzung der Website zur Abfrage der für Sie bereitgestellten Informationen setzt entsprechende kompatible Geräte voraus. Es obliegt dem Kunden, das Gerät in einen Zustand zu versetzen oder zu halten, welche die Nutzung der Website-Dienste ermöglicht.

7. Haftung

7.1 Haftungsausschluss

Wir, sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, haften nur für Vorsatz. Nur wenn wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für grobe oder leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir machen darauf aufmerksam, dass zur Bewertung und Analyse der Verpackungsmuster/Verpackungen es notwendig sein kann, diese in ihre einzelnen Bestandteile und Materialarten zu zerlegen. Für damit verbundene Zerstörungen oder nachträgliche Unmöglichkeit der Widerherstellung besteht keine Haftung.

7.2 Haftungsvorbehalt

Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt.

7.3 Haftung für Inhalte

Wir haften als Betreiber der Internetseite nicht für unzutreffende Angaben der Kunden/Bieter in deren zur Verfügung gestellten Informationen/Dokumenten. Sollten wir von fehlerhaften, unzutreffenden, irreführenden oder rechtswidrigen Angaben Kenntnis erlangen, werden wir diese umgehend überprüfen und ggf. entfernen. Wir übernehmen zudem keine Gewähr für die Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit, Qualität oder Rechtmäßigkeit der nicht von uns stammenden Inhalte. Wir geben lediglich die Informationen unserer Kunden und Bieter weiter bzw. pflegen diese auf unserer Website ein und stellen unsere Plattform für die Auktion zur Verfügung.

8. Schlussbestimmungen

8.1 Gerichtsstand

Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird unser Geschäftssitz vereinbart, sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind oder sofern Sie keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland haben.

8.2 Rechtswahl

Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach Ihrem Heimatrecht entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

8.3 Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.