EU-Kommission will bis Mai über Vorschlag zur Kunststoffsteuer entscheiden

Unterschiedliche Reaktionen auf Oettinger-Vorstoß

In den vergangenen Tagen hatte der Vorschlag von EU-Haushaltskommissar für unterschiedliche Reaktionen gesorgt. Während der Entsorgerverband bvse eine klare Ablehnung formulierte, begrüßte der Naturschutzbund die Überlegungen Oettingers als Schritt in die richtige Richtung, forderte aber zugleich auch die naheliegende Steuerentlastung für Rezyklate.

Zustimmung der Mitgliedsstaaten erforderlich

Derzeit wird in der EU-Kommission darüber diskutiert, wer die mögliche Steuerlast tragen soll oder besser gesagt, an welcher Stelle der Wertschöpfungskette sie erhoben werden kann. Ob bei der Produktion oder beim Verbrauch. Eines ist klar: Wenn die Steuer kommt, zahlt am Ende der Verbraucher die Zeche, denn die Weitergabe der Steuer wird über den Produktpreis letztlich den Konsumenten treffen und ganz neben bei die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer erhöhen.

Mehr als vorschlagen kann die EU-Kommission die Steuer jedoch ohnehin nicht. Denn zur Einführung müssten sämtliche Mitgliedsstaaten zustimmen und die Brüsseler Absprachen in nationales Recht umsetzen. Um Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedsstaaten zu vermeiden, wäre hier ein einheitlicher Steuersatz erforderlich. Der bvse weist in seiner Stellungnahme zurecht darauf hin, dass sich die EU-Gremien noch nicht einmal auf ein Deponieverbot von Abfällen geeinigt haben und bemängelte die langen Übergangsfristen und Schlupflöcher des Kreislaufwirtschaftspaketes.

Erste Vorschläge für Steuer-Ausnahmen

Mit seinem Vorschlag lieferte Oettinger bereits auch erste Vorschläge für Produkte, die von der Steuer befreit werden könnten und spricht dabei ganz konkret Verpackungen an, die beispielsweise in der Milchindustrie verwendet werden. Zu befürchten ist bereits jetzt ein weiteres, bürokratisches Monster, mit Detailregelungen auf Stoff- und Produktebene und einer unterschiedlichen Umsetzung in den Mitgliedsstaaten.

Hersteller von Kunststoffverpackungen geben sich bislang unbeteiligt

Von der aktuellen Diskussion unbeeindruckt zeigen sich die deutschen Hersteller von Kunststoffverpackungen. Sie gehen voller Zuversicht ins neue Jahr. Aus einer Mitgliederbefragung der IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen geht hervor, dass 90% der Mitglieder die aktuelle Wirtschaftslage mit gut bezeichnen. Bei einer Befragung im Vorjahr teilten nur 70% diese Bewertung. Die mögliche steuerliche Belastung von Kunststoffverpackungen war zum Zeitpunkt der Befragung noch nicht bekannt. Womöglich wäre der Kommentar von IK-Hauptgeschäftsführer Ulf Kelterborn zu den Umfrageergebnissen dann etwas schärfer ausgefallen: ‘‘ Diese vielversprechende Prognose darf jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass für den Wirtschaftsstandort Deutschland zunehmende Gefahren drohen‘‘. Dazu nannte Kelterbornhohe Stromkosten und die hohe Steuerlast in Deutschland. Als weiteres Risiko beschrieb der Hauptgeschäftsführer den Fachkräftemangel wie auch die räumliche und digitale Infrastruktur.

Kunststoffprodukte und Verpackungen nicht verteufeln

Besser als die Besteuerung von Kunststoffen erscheint die Förderung der Zirkular-Wirtschaft. Hier fehlt es an Erleichterungen für den Einsatz von Rezyklaten oder gar einer verpflichtende Regelung für den anteiligen Rezyklat-Einsatz bei der Neuproduktion von Produkten und Verpackungen. Die pauschale Ächtung von Kunststoffen geht in den allermeisten Anwendungsbereichen jedoch fehl.