Kunststoff-Lenkungsabgabe soll EU-Haushaltsloch stopfen

Kommissar will Finanzlücke des EU-Haushalts schließen

Vor dem Hintergrund des Brexit erwartet EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger eine Finanzlücke im EU-Haushalt von über 12 Mrd €. Dazu, wie diese Finanzlücke geschlossen werden könnte, hat der deutsche Kommissar erste Ideen entwickelt, die er in den kommenden Wochen konkretisieren will. Neben Einsparungen soll die Hälfte der fehlenden Mittel durch neue Einnahmen aufgefüllt werden. In diesem Zusammenhang hat Oettinger auch die Einführung einer Kunststoffsteuer ins Spiel gebracht.

Lenkungsinstrument für weniger Kunststoffverpackungen

Oettinger stellt in seiner ganz eigenen Art fest: ‘‘Kunststoffe sind ein ganz großes Umweltproblem. Wir verpacken zu viel. Die Chinesen haben nun dicht gemacht. Sie haben uns früher alte Kunststoffe abgenommen, daraus Spielzeuge produziert. Jetzt macht China den Markt dicht und die Inder sagen, Jute statt Plastik. Sollten wir nicht eine Besteuerung von Plastik und Kunststoffen einführen? – Das wäre ein sinnvolles lenkendes Instrument‘‘. Mit diesem Beitrag könnte zumindest ein kleiner Teil des EU-Budget finanziert werden, schrieb Oettinger auf seinem Twitter-Account.

Vorschlag nicht auf Linie der EU Kommission

Der Vorschlag kommt zur Unzeit, denn mit seiner Idee begibt sich Oettinger auf Kollisionskurs zum Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermanns. Dieser hatte noch im Herbst ein Steuer als ‘‘nicht nachhaltig‘‘ bezeichnet und sich statt dessen für mehr Öko-Design und mehr Recycling stark gemacht. Die britische Zeitung Guardian zitiert Zimmermanns in diesem Zusammenhang wie folgt: ‘‘Mit einer Steuer können wir Mikroplastik nicht entfernen, wir müssen sicherstellen, dass die Produkte wiederverwendet werden und nicht in den Ozean geworfen werden‘‘. Zudem soll die von der EU-Kommission lange angekündigte Kunststoffstrategie noch im Januar 2018 vorgelegt werden.

Grüne Punkt Verpackungen werden nur in geringem Umfang exportiert

Oettingers Vorschlag wurde sogleich von der deutschen Entsorgungswirtschaft als völlig falscher Ansatz zurückgewiesen. Geschäftsführer des Entsorgerverbades bvse bezeichnete den Vorstoß gar als ‘‘einen umwelt- und industriepolitischen Rohrkrepierer‘‘. Nach Schätzungen von Experten wurden 2016 zudem weniger als 20.000 to Kunststoffe aus der gelben Tonne nach China exportiert. Tendenz fallend.

Zukunftsbild Verpackung

Wenn der Twitter-Beitrag von Oettinger dazu führt, die Diskussion über den Einsatz von Rezyklaten zu beleben ist zumindest etwas gewonnen. Soweit es um Kunststoffverpackungen geht, bleibt die Hoffnung, dass Regelungen des ab 2019 geltenden, neunen Verpackungsgesetz dazu führen, dass in verpackenden Unternehmen ein Umdenken stattfindet und gut recyclebare Verpackungen zukünftig vermehrt zum Einsatz kommen. Ein Bild von der Verpackung der Zukunft ist derzeit auf breiter Ebene nicht einmal in Konturen erkennbar.